AGB Verbraucher
Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop
SBH-Schneider Beschlägehandel / Verbraucher
§ 1 Geltungsbereich/ Vertragssprache
1.1 Für alle Bestellungen in unserem Online-Shop durch Verbraucher gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Einkauf zu Zwecken abschließt, die überwie- gend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2 Für alle Bestellungen in unserem Online-Shop durch Unternehmer verweisen wir auf den passwortgeschützten Bereich und die dort hinterlegten AGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
1.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
1.5 Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer Webseite www.sbh-beschlaegehandel.de/ abrufen und ausdrucken.
§ 2 Vertragspartner/ Vertragsschluss
2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit SBH-Schneider Beschlägehandel, Inhaber Thomas Schneider, Schrenckweg 7, D-85658 Egmating.
2.2 Mit der Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop geben wir für Verbraucher ein rechtlich unverbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. (Unternehmer siehe gesonderter Bereich).
2.3 Mit dem Anklicken des Bestellbuttons bestellen Sie verbindlich die in Ihrem Warenkorb hinterlegten Waren. Sie geben damit ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
2.4 Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung durch E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Bestätigung ist jedoch noch keine Annahme Ihres Kaufangebots.
2.5 Der Kaufvertrag über die bestellte Ware kommt mit uns erst verbindlich zustande, wenn wir Ihr Angebot mit einer separaten E-Mail annehmen oder die bestellte Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmebestätigung – innerhalb von drei Arbeitstagen dem Transportunternehmen zur Versendung an Sie übergeben.
§3 Lieferbedingungen
3.1 Wir liefern im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
3.2 Wir bestimmen selbst, welches Versandunternehmen wir mit der Lieferung der vertraglichen Waren beauftragen.
3.3 Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich in- formiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müs- sen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
§4 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum an der Ware vor, d.h.
die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum. Diese Klausel bezieht sich sowohl auf das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft als auch auf das dingliche Verfügungsgeschäft.
§5 Preise/Versandkosten/ Bezahlung/ Verzug
5.1 Der von Ihnen zu bezahlende Endpreis besteht aus:
a) dem angegebenen Brutto-Produktpreis (= Nettopreis plus der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer) zuzüglich
b) Versandkosten.Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
5.2 Die Bezahlung können Sie vornehmen durch
a) Bankeinzug
b) Vorkasse
c) Nachname
Zusätzliche Gebühren durch eine der angegebenen Bezahlarten fallen nicht an.
5.3 Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, dass nach Eintritt des Verzuges an Sie versandt wird, wird eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 Euro berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
§6 Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht
6.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem synallagma- tischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
6.2 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§7 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
§7 Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
SBH-Schneider Beschlägehandel
Schrenckweg 7
D-85658 Egmating
Tel. 08095/870332
Fax. 08095/870333
E-Mail: schneider@sbh-beschlaegehandel.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
7.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht
a) bei der Lieferung von Waren die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
b) wenn die gelieferten Waren nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
7.3 Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen an der Ware. Senden Sie uns die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpa- ckungsbestandteilen zurück. Sollten Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, so sorgen Sie bitte für eine zur Rücksendung geeignete Verpackung, welche einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden darstellt. Dies ist erforderlich, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
7.4 Bitte beachten Sie, dass die in dem vorstehenden Absatz 7.3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung ihres Widerrufsrechts sind.
§8 Transportschäden
Offensichtliche Transportschäden reklamieren Sie bitte möglichst sofort beim Zusteller. Informieren Sie bitte auch uns unverzüglich. Damit können Sie uns dabei unterstützen, unsere eigenen Ansprüche gegen das beauftragte Transportunternehmen durchzusetzen. Auf Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihr Gewährleistungsrecht hat eine fehlende Reklamation gegenüber dem Zusteller bzw. eine fehlende Information uns gegenüber keinerlei Konsequenzen.
§9 Gewährleistung und Garantie
9.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsan- sprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB)
9.2 Falls wir zusätzliche Garantien geben, finden Sie hierzu Angaben beim jeweiligen Produkt.
§10 Haftung
10.1 Für Ansprüche auf Grund von Schäden, die durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
a) bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
b) bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
c) bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
d) soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet
e) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
10.2 Im Fall leichter Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
§11 Minderjährige
Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls Sie unter 18 Jahre alt sind, dürfen Sie unsere Produkte daher nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten erwerben.
§12 Datenschutz
Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre.
Daher haben wir eine separate Datenschutzerklärung erstellt, in welcher wir Sie über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer Webseite informieren. Diese Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Webseite:
www.sbh-beschlaegehandel.de/datenschutzbelehrung/.
Auf die dortigen Ausführungen wird ausdrücklich Bezug genommen.
§13 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
13.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden.
13.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§14 Gerichtsstand
Eine Gerichtsstandsvereinbarung bei einem Rechtsgeschäft, bei welchem ein Verbraucher beteiligt ist, ist nicht möglich, so dass sich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsver- hältnis aus den gesetzlichen Vorschriften der ZPO ergibt. (Gerichtsstandsvereinbarung für Unternehmer siehe gesonderter Bereich.)
§15 Schlussbestimmungen
15.1 Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In allen Fällen der Unwirksamkeit einer Bestimmung gilt, dass diese unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
15.2 Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention of Contracts for the International Sale of Goods (CISG, UN-Kaufrechts-Übereinkommen). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.