AGB Unternehmer

Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop
SBH-Schneider Beschlägehandel / Unternehmer

§ 1 Geltungsbereich/ Vertragssprache

1.1 Für alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und Bestellungen in unserem Online-Shop durch Unternehmer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2 Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen zwischen uns, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen Ihres eigenen Unternehmens werden nicht Grundlage von Rechtsgeschäften mit SBH-Schneider Beschlägehandel, außer wir haben diesen ausdrücklich zugestimmt.

1.3 Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

1.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.

1.5 Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer Webseite https://www.sbh-beschlaegehandel.de/ abrufen.

§ 2 Vertragspartner/ Vertragsschluss

2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit SBH-Schneider Beschlägehandel, Inhaber Thomas Schnei- der, Schrenckweg 7, D-85658 Egmating.

2.2 Mit der Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop geben wir für Unternehmer ein rechtlich unverbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab.

2.3 Mit dem Anklicken des Bestellbuttons bestellen Sie verbindlich, die in Ihrem Warenkorb hinterlegten Waren. Sie geben damit ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

2.4 Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung durch E-Mail. Diese Bestätigung ist jedoch noch keine Annahme Ihres Angebots.

2.5 Der Vertrag mit uns kommt verbindlich erst zustande, wenn wir Ihr Angebot mit einer separaten E-Mail annehmen oder die bestellte Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmebestätigung – innerhalb von drei Arbeitstagen dem Transportunternehmen zur Versendung an Sie übergeben.

§ 3 Lieferbedingungen

3.1 Soweit nichts anderes vereinbart, liefern wir im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.

3.2 Soweit nichts anderes vereinbart, bestimmen wir selbst, welches Versandunternehmen wir mit der Lieferung der vertraglichen Waren beauftragen.

3.3 Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware an die von Ihnen angegebene Adresse.

3.4 Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen ha- ben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

4.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung mit Ihnen vor. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

4.2 Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern.
Sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags, treten Sie jedoch unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

4.3 Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen. Zu diesem Zweck sind Sie verpflichtet, uns innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang unserer Aufforderung den vollständigen Namen und die Anschrift Ihres Kunden zu benennen.

4.4 Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

4.5 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl dieser frei zu gebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 5 Preise/Versandkosten/ Bezahlung/ Verzug

5.1 Der von Ihnen zu bezahlende Endpreis besteht aus
a) dem angegebenen Produktpreis zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich
b) Versandkosten. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

5.2 Die Bezahlung können Sie vornehmen durch
a) Bankeinzug
b) Vorkasse
c) Rechnung
d) nach Vereinbarung

Zusätzliche Gebühren durch eine der angegebenen Bezahlarten fallen nicht an.

5.3 Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Zudem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.

§ 6 Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht

6.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.

6.2 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Transportschäden

Offensichtliche Transportschäden reklamieren Sie bitte möglichst sofort beim Zusteller. Informieren Sie bitte auch uns unverzüglich. Damit können Sie uns dabei unterstützen, unsere eigenen Ansprüche gegen das beauftragte Transportunternehmen durchzusetzen. Auf Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihr Gewährleistungsrecht hat eine fehlende Reklamation gegenüber dem Zusteller bzw. eine fehlende Information uns gegenüber keinerlei Konsequenzen.

§ 8 Gewährleistung und Garantie

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen:

8.1 Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

8.2 Sie sind verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichun- gen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte, verdeckte Mängel ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche vollständig ausgeschlossen.

8.3 Bei Mängeln nehmen wir nach unserer Wahl eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung (Nacherfüllung) vor. Erhöhte Kosten, welche durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, werden von uns nicht getragen.
Nach zweimaliger erfolglos durchgeführter Nacherfüllung können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

8.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge- sundheit oder aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht), sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch einen unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 9 Haftung

9.1 Für Ansprüche auf Grund von Schäden, die durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
a) bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
b) bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
c) bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
d) soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
e) bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).

9.2 Im Fall leichter Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

9.3 Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz

Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Daher haben wir eine separate Datenschutzerklärung erstellt, in welcher wir Sie über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer Webseite informieren. Diese Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Webseite: https://www.sbh-beschlaegehandel.de/datenschutzbelehrung/. Auf die dortigen Ausführungen wird Bezug genommen.

§ 11 Gerichtsstand

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirk- samkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In allen Fällen der Unwirksamkeit einer Bestimmung gilt, dass diese unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12.2 Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Aus- schluss der Bestimmungen der United Nations Convention of Contracts for the International Sale of Goods (CISG, UN-Kaufrechts-Übereinkommen). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.